Der französische Präsident Macron hat am Montag offen die Entsendung von westlichen Truppen in die Ukraine gefordert, was einer offiziellen Kriegserklärung gegen Russland gleichkommen würde. Die deutschen Medien berichten zurückhaltend, die europäischen Politiker beschwichtigen. Von Thomas Röper
Die Erklärung, die der französische Präsident Macron am Montagabend nach einem Treffen von über 20 europäischen Staats- und Regierungschefs abgegeben hat, hätte eigentlich einschlagen müssen, wie eine Bombe, aber die deutschen Medien berichten erstaunlich zurückhaltend. Macron hat die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine, also einen de facto offiziellen Kriegseintritt gegen Russland, nicht mehr ausgeschlossen.
Man hätte erwarten müssen, dass die Ankündigung, de facto den Dritten Weltkrieg zu beginnen, ein gewaltiges Presseecho auslösen müsste, aber weit gefehlt. Der Spiegel beispielsweise hat das bisher in nur vier Artikeln thematisiert, von denen es sich bei zweien davon um die ersten Reaktionen deutscher Politiker handelt.
Zur Erinnerung: Am Todestag von Nawalny war dem Spiegel das sagenhafte 16 Artikel wert und man fragt sich, was für die Spiegel-Redaktion wichtiger ist – ein Dritter Weltkrieg in Europa oder der Tod eines Regierungsgegners in einem fernen Land? Für die Spiegel-Redaktion ist die Entscheidung, wenn man die Wichtigkeit an der Zahl der veröffentlichten Artikel festmacht, eindeutig.
Die Reaktionen in Frankreich
Der Tag begann damit, dass der französische Ministerpräsident Gabriel Attal seinem Präsidenten beisprang und erklärte:
„Wie der Präsident der Republik erinnert hat, kann man in einem Krieg, der sich im Zentrum Europas abspielt, nichts ausschließen.“
Auch Attal wiederholte, was Macron am Abend zuvor erklärt hat, nämlich dass Frankreich „die Aussicht nicht akzeptieren kann, dass Russland irgendwann als Sieger hervorgeht“. Das zu verhindern, ist der französischen Regierung anscheinend auch einen Krieg gegen Russland wert.
Allerdings gab es in Frankreich auch andere Stimmen. Marine Le Pen kritisierte die Äußerung von Macron über die Möglichkeit der Entsendung von Truppen der westlichen Länder in die Ukraine. Sie sagte:
„Ich weiß nicht, ob allen die Ernsthaftigkeit dieser Aussage bewusst ist. Emmanuel Macron spielt den Kriegsherrn, aber das Leben unserer Kinder ist ihm so egal. Das ist eine Frage von Krieg oder Frieden in unserem Land.“ (Polen schürt die Angst vor einem Krieg mit Russland, um seine Unterordnung unter Deutschland zu rechtfertigen)
Nicolas Dupont-Eignan, Vorsitzender der Partei „Aufstehen, Frankreich“ und Mitglied der Nationalversammlung, hat nach den Äußerungen von Präsident Macron über die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament gefordert. Auf X schrieb er:
„Endlose verlogene Manipulationen von Macron, der, um Frankreich in einen irrsinnigen Krieg zu ziehen, behauptet, dass Russland beabsichtigt, in den kommenden Jahren EU-Länder anzugreifen. Das verdient eine Amtsenthebung. Es ist dringend eine Debatte und Abstimmung im Parlament notwendig.“
Aber der französische Außenminister Sejournet sprang Macron bei einer Sitzung der Nationalversammlung bei, indem er erklärte:
„Wir müssen neue Aktionen zur Unterstützung der Ukraine ins Auge fassen, die auf konkrete Anfragen reagieren. Ich spreche insbesondere von Minenräumung, Cyber-Bedrohungen, Waffenproduktion vor Ort, auf ukrainischem Gebiet. Einige dieser Maßnahmen können eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erfordern, ohne die Grenze zur Komplizenschaft im Konflikt zu überschreiten. Man kann nichts ausschließen, und das ist die Position des Präsidenten der Republik im Moment.“
Die Reaktionen in Europa
Der slowakische Premierminister Robert Fico beschrieb die Atmosphäre beim Treffen der EU- und NATO-Vertreter zur Ukraine, das am Montag in Paris stattfand, als kriegerisch, und es sei kein einziges Wort über Frieden verloren worden:
„Die Atmosphäre war absolut kriegerisch. Der Krieg wird um jeden Preis unterstützt, um jeden Preis wird alles getan, damit dieser Krieg weitergeht. Ich war sehr überrascht, dass nicht ein einziges Wort über einen Friedensplan oder eine Friedensinitiative gefallen ist. Ja, ich kann bestätigen, dass es Länder gibt, die bereit sind, ihre Soldaten in die Ukraine zu schicken. Es gibt Länder, die sagen ’niemals‘, und dazu gehört die Slowakei. Und es gibt Länder, die sagen, dass diese Vorschläge in Betracht gezogen werden sollten.“
Die slowakische Regierung ist, wie der Premierminister betonte, für einen baldigen Frieden in der Ukraine:
„Unsere Regierung tritt für einen baldigen Frieden ein, unsere Regierung lehnt die Fortsetzung des Krieges ab und wird keine Waffen in die Ukraine schicken. Wir orientieren uns nur an zivilen Projekten (…) Wir werden niemals zustimmen, dass ein slowakischer Soldat in der Ukraine kämpft.“
Der slowakische Premierminister sagte, er werde am Dienstag nach Prag reisen, um an einem Treffen der Premierminister der Visegrad-Gruppe teilzunehmen, zu der neben seinem Land auch Ungarn, Tschechien und Polen gehören. Slowakische Medien sagten schwierige Gespräche voraus, da die Teilnehmer eine unterschiedliche Haltung zur Ukraine haben. In diesem Zusammenhang hatte der polnische Premierminister Donald Tusk zuvor Zweifel an der Effektivität der regionalen Visegrad-Gruppe geäußert.
Schweden habe derzeit nicht die Absicht, sein Militär in die Ukraine zu entsenden, sagte Premierminister Kristersson in einer Sendung des Fernsehsenders SVT:
„Im Moment ist das überhaupt nicht aktuell, wir sind damit beschäftigt, der Ukraine Material für die Front zu liefern, wie es viele Länder tun. Es gibt keine Anfrage von ukrainischer Seite, also ist diese Frage nicht aktuell. Andererseits haben verschiedene Staaten unterschiedliche Traditionen der Einmischung in andere Länder, die Tradition Frankreichs ist keine schwedische Tradition. Das ist nicht aktuell, wir haben keine Debatten zu diesem Thema, wir helfen, indem wir Ressourcen, Materialien und Geld in die Ukraine schicken.“
Polen habe nicht vor, seine Truppen in die Ukraine zu entsenden, erklärte der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cesary Tomczyk in einem Interview mit dem Fernsehsender Polsat. Zuvor hatte der polnische Präsident Andrzej Duda erklärt, dass die Teilnehmer der auf Initiative des französischen Präsidenten einberufenen Konferenz über die Ukraine in Paris „in dieser Frage absolut keine Einigkeit gab.“
Es werde keine finnische Militärpräsenz in der Ukraine geben, erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö nach der Konferenz in Paris:
„Die Diskussion in Paris war nützlich und konzentrierte sich auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Ukraine, insbesondere in Bezug auf materielle Ressourcen. Möglicherweise müssen neue Wege zur Deckung dieses Bedarfs in Betracht gezogen werden. Andere mögliche militärische und nicht-militärische Mittel wurden ebenfalls lebhaft diskutiert. Die allgemeine Meinung war, dass es keine militärische Präsenz geben wird. Auch Finnland vertritt diese Position.“
Die britische Regierung habe keine Pläne, ihre Truppen in die Ukraine zu entsenden, erklärte das Büro von Premierminister Sunak, wobei das Büro einräumte, dass bereits britische Truppen in der Ukraine aktiv sind:
„Wir haben keine Pläne für einen groß angelegten Einsatz, der über die geringe Anzahl von Truppen hinausgehen, die bereits im Land sind, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen.“
Das Büro des Premierministers erinnerte daran, dass Großbritannien weiterhin Militärhilfe an die Ukraine leistet und ukrainische Soldaten in Großbritannien ausbildet. Ende letzten Jahres erwähnte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps die Möglichkeit, britische Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden, aber später sagte Sunak, dass dies in naher Zukunft nicht geplant sei. Zuvor hatten britische Medien mehrfach berichtet, dass kleine Gruppen britischer Spezialeinheiten in der Ukraine operierten, um ukrainische Kämpfer auszubilden.
Die spanische Regierung ist mit einer möglichen Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine nicht einverstanden, erklärte Regierungssprecherin Alegria, auf einer Pressekonferenz erklärt. Spanien sei der Meinung, dass sich die EU auf die Beschleunigung der Waffenlieferungen an Kiew konzentrieren solle.
Die EU habe keine Entscheidung über die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine getroffen, diese Frage falle in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, erklärte der Sprecher des außenpolitischen Dienstes der EU, Peter Stano, auf einer Pressekonferenz in Brüssel:
„Es gibt keine Entscheidung auf EU-Ebene, Truppen in die Ukraine zu schicken. Die Frage, wie die Ukraine militärisch unterstützt werden kann, liegt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten und ihrer souveränen Entscheidungen.“
Stano betonte, dass die Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine auf EU-Ebene nicht diskutiert worden sei. Aber die Position der EU sei sehr klar, die EU sei „entschlossen, die Ukraine so lange wie nötig und um jeden Preis zu unterstützen“, fügte er hinzu.
Die Reaktionen in Deutschland
Bemerkenswert war die Reaktion von Kanzler Scholz. Der slowakische Ministerpräsident Fico hatte sich schon unmittelbar vor der Konferenz in Paris ablehnend zu dem Thema der Entsendung von Truppen in die Ukraine geäußert, wobei seine Formulierungen zeigten, dass er wusste, dass das dort Thema werden sollte. Demnach wusste auch Kanzler Scholz schon vorher Bescheid.
Zwischen Macron und Scholz scheint keine gute Stimmung zu herrschen. Wenn man weiß, dass Scholz am Montag bereits von Macrons Plänen wusste, klingt seine Aussage, von der angenommen wurde, sie richte sich gegen Stimmen in Deutschland, der Ukraine endlich Taurus-Raketen zu liefern, etwas anders. Die Aussage war anscheinend vor allem in Richtung Macron gemeint, als Scholz am Montag sagte:
„Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.“
So kann man auch Macrons Aussage nach der Konferenz als an Scholz adressiert verstehen, denn Macron sagte zu der zögernden Haltung mancher Länder bei der Frage eine Truppenentsendung, man habe in den vergangenen zwei Jahren Dinge oft mit sechs bis zwölf Monaten Verspätung getan, die man sich zuvor nicht hätte vorstellen können, wobei er auf die Panzerlieferungen anspielte, bei denen Deutschland sich einige Zeit geziert, aber dann doch nachgegeben hat. Macron fügte hinzu, man solle „insofern nichts ausschließen“.
Scholz selbst hat die Konferenz übrigens verlassen, ohne sich der Presse zu stellen, wobei seine Sprecher mitteilten, eine Erklärung vor der Presse sei von Anfang an nicht geplant gewesen.
Am Tag danach hat Bundeskanzler Scholz den Überlegungen von Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden“, sagte Scholz.
Er betonte zudem, dass westliche Soldaten auch von ihren Heimatländern aus „nicht selbst etwa aktiv an Kriegsgeschehen sich beteiligen“ dürften. Die Ablehnung der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine werde von den Verbündeten geteilt, sagte Scholz weiter. Er verwies auf die Ukrainekonferenz am Vorabend in Paris und sagte, die Meinung dort sei „sehr einhellig“ gewesen, „was diese Frage betrifft“.
Aus Deutschland sind mir bislang keine Äußerungen führender Politiker bekannt, die Macron unterstützt hätten. Das muss aber nicht heißen, denn Macron hat einen in der westlichen Politik sehr oft genutzten Weg eingeschlagen: Er hat das Unsagbare gesagt und nun werden wir wohl einige Tage abwarten, ob und wann sich andere trauen, sich Macron anzuschließen und so aus dem zuvor Unsagbaren etwas zu machen, über das man sprechen kann.
Die Reaktion der NATO
Die NATO habe nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, erklärte Generalsekretär Stoltenberg in einem Interview:
„Die NATO-Verbündeten unterstützen die Ukraine in noch nie dagewesener Weise. Wir haben das seit 2014 getan und seit dem Beginn der groß angelegten Operation verstärkt. Aber wir haben keine Pläne, NATO-Militärkräfte in die Ukraine zu schicken.“
Das dürfte vollkommen korrekt sein, denn von NATO-Kräften war nie die Rede. Auf der Konferenz ging es darum, dass einzelne Staaten ihre Truppen im Rahmen bilateraler Abkommen mit der Ukraine in den Krieg gegen Russland schicken könnten. Das hätte aus Sicht der USA den Vorteil, dass russische Angriffe auf diese Länder als Reaktion auf deren Kriegsbeitritt keinen Verteidigungsfall gemäß NATO-Vertrag auslösen würden. Die USA könnten sich also zurückhalten und zuschauen, wie andere für sie die Arbeit machen.
Die russische Reaktion
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Äußerungen des französischen Präsidenten über eine mögliche Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine am Dienstag wie folgt kommentiert, wobei er sich auf die Frage bezog, ob das einen Konflikt mit der NATO bedeuten würde:
„In diesem Fall sollten wir nicht von Wahrscheinlichkeit, sondern von Unvermeidlichkeit sprechen.“
Dass eine mögliche Entsendung eines Kontingents in die Ukraine diskutiert wird, sei „ein wichtiges neues Element“, sagte Peskow. Die NATO-Staaten sollten die Folgen solcher Maßnahmen abwägen und sich fragen, ob sie im Interesse ihrer Bürger seien. Er wies jedoch auch darauf hin, dass es im Westen in dieser Frage derzeit keinen Konsens gebe:
„Viele haben eine nüchterne Einschätzung und sind sich der Risiken bewusst.“
Wenn man bedenkt, dass Deutschland und die NATO vor zwei Jahren aus Angst vor der russischen Reaktion nur Helme und Erste Hilfe Kästen geschickt haben, aber ein Jahr später bereits bei Kampfpanzern waren und heute über F-16 und Langstreckenraketen sprechen, die Russlands Hinterland treffen sollen, dann möchte man Peskows Äußerung entgegnen: „Aber wie lange sind sie sich der Risiken noch bewusst?“
…
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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 27.02.2023
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7 comments on “„Kriegserklärung“: Die ersten Reaktionen auf Macrons Erklärung über Truppenentsendungen in der Ukraine”
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Der Westen hat nicht die Möglichkeit sich aus der Ukraine rauszuhalten.
Eine diplomatische Lösung ist in der Posistion des Westen vollkommen unmöglich geworden, da der Westen sich in die Position der Auflösung gebracht hat.
Der Westen versucht heute dagegen zu steuern (Ukraine, Trump), doch was nützt das, es ist doch nur noch diese eine Tür der Selbst-Auflösung da.
Im Westen gibt es nur noch die Erinnerung, das es mehrere Türen für eine Zukunft geben könnte, doch alle diese Wege wurden über Jahrzehnte als verbotene Wege dargestellt, und wurden zugemauert.
Die Zukunft des Westen hat nur noch die Tür seiner Auflösung offen.
Die gigantische schiere Masse drängt zur Klippe, logisch, es ist der einzig noch offene Weg, die Ersten vorne an der Klippe sehen schon das dieser Weg nicht so toll ist, versuchen noch das Amerika First zu aktivieren, doch hinter drängt die gigantische Masse unaufhörlich der Klippe zu.
Die EU hat den großen Fehler begangen, einem Militärbündnis anzugehören, bei dem eine außereuropäische Macht den Ton angibt und die EU in Kriege hineinzieht, die nicht im Interesse der EU und deren Bevölkerung sind. Sogar dreist vor der Haustür der EU zündelt.
Die Führer der EU wissen keinen Ausweg aus der Falle und gehen deshalb stur den falschen Weg weiter. Nur ein Aufbegehren aller Bewohner der EU (und nicht nur der Bauern) kann diese Irren noch zur Raison bringen.
Weltkrieg bedeutet, daß zeitgleich weltweit – in ALLEN Ländern – Krieg herrscht,
sogar in Amerika. War das jemals der Fall?
Nöö, aber die Zeit ist reif.
Die sportlich-flotten „Flüchtlinge“ aus der UA, die in DE mit SUVs, Porsche, mitunter auch mal mit Ferrari gesichtet werden, brauchen solchen Scheiß nun wirklich nicht. Was sind das für Leute, die für Huschki, Puschki, Muschki usw. begeistert spenden,
die Kinder der syrischen Soldaten mit glänzenden Augen beschenken, denen diese Spendierfreude bei deutschen grunzgesicherten Kindern oder Rentnern, allerdings gänzlich fehlt? Zeit, daß aufgeräumt wird.
Macron zappelt als Rothschilds bon Amie bei den Hochgradfreimaurern im GOdF rum.
Omen est Nomen. Gute Schnapper
https://yoice.net/gutle-schnapper-rothschild-wenn-meine-soehne-keine-kriege-wollten/
Die europäischen Vasallen mögen sich noch zieren.
Am Ende werden sie wie immer das tun, was ihnen ihre Herren in den USA befehlen.
Selbst wenn sie ihre Länder dabei zugrunderichten und ihre Völker vernichten.